Die eigenen Hausaufgaben gemacht
Landkreise Böblingen und Calw haben mit dem Klinikverbund Südwest ihre Hausaufgaben gemacht
Landräte Bernhard und Riegger fordern: „Bund und Land müssen ihrer Verantwortung im Bereich der Gesundheitsversorgung aller Menschen gerecht werden!“
In seiner Sitzung am 6. Juni hat das Präsidium des Landkreistags Baden-Württemberg ein Positionspapier zur dramatischen Finanzlage der Krankenhäuser in Baden-Württemberg beschlossen. Insbesondere heißt es, dass die geplante Krankenhausreform des Bundes zu wenig berücksichtige, dass in Baden-Württemberg die Strukturen bereits optimiert wurden.
Diesen Aspekt hebt auch der Böblinger Landrat Roland Bernhard, Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbund Südwest, hervor: „Im Klinikverbund Südwest haben wir mit der Medizinkonzeption 2030 und der Fusionierung der bisherigen drei Gesellschaften zu künftig einem schlagkräftigen Verbund einen sehr wichtigen Schritt getan, um unsere Kliniklandschaft neu und zukunftsfähig auszurichten. Wir haben damit die Grundlage dafür geschaffen, die Krankenhausversorgung für rd. 550.000 Menschen in den Landkreisen Böblingen und Calw langfristig zu sichern und wirtschaftlich tragbar aufzustellen, und das an allen Standorten.“
„Der Landkreis Böblingen investiert viel in seine Krankenhauslandschaftlandschaft. Allein in den Bau des Flugfeldklinikums fließt rd. eine dreiviertel Milliarde Euro. In Herrenberg und Leonberg schaffen wir die nötige Infrastruktur für die Umsetzung der Zielbilder“, so Bernhard. „Der Standort Herrenberg bleibt bis Anfang 2026 mit seinem heutigen Leistungsspektrum bestehen. Die Palliativstation wird parallel stufenweise erweitert - zunächst von 6 auf 10 Betten (perspektivisch auf 20) - als Schwerpunkt für die Palliativversorgung im gesamten Verbund. Die Gynäkologie und Geburtshilfe wird Anfang 2026, wenn die Baumaßnahmen in Nagold fertiggestellt sind, dorthin umziehen. Damit wird dann auch die stationäre Chirurgie umstrukturiert und nach Böblingen bzw. Sindelfingen verlagert.“
Landrat des Landkreises Calw und stellvertretener Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbunds Südwest Helmut Riegger: „Der Landkreis Calw investiert rund 250 Mio. Euro in die Zukunft der beiden Kreiskliniken in Calw und Nagold. In Calw wird ein neues Krankenhaus mit ambulanter und stationärer Patientenversorgung gebaut, eingebettet in einen zukunftsweisenden sektorenübergreifenden Gesundheitscampus. Im Krankenhaus Nagold entsteht nach der Sanierung und Erweiterung ein umfassender Schwerpunktversorger. Damit schaffen wir eine moderne Gesundheitsversorgung für die Menschen im ländlichen Raum.“
Im Neubau der Kliniken Calw wird die Neurologie mit Stroke Unit sowie ein Ambulantes OP-Zentrum integriert. Auch die Unfallchirurgie wird angrenzend an die Orthopädie im Neubau Calw baulich ergänzt. Der Neubau Calw wird im Sommer 2025 fertiggestellt, sodass ab Herbst die Inbetriebnahme des Gebäudes erfolgt. In Nagold ist die Überarbeitung der Bauplanungen ebenfalls erfolgt, die Fertigstellung des neuen Kreißsaalbereichs sowie der Stationen für Gynäkologie und Geburtshilfe ist für Ende 2025 geplant. Ab Anfang 2026 wird die Gynäkologie und Geburtshilfe in Nagold integraler Bestandteil der Schwerpunktversorgung sein.
Angesichts des politischen Muts, den man mit der verabschiedeten Medizinkonzeption 2030 bewiesen habe, nehmen beide Landräte Bund und Land in die Pflicht. Man gehe den Weg der Konzentration und Spezialisierung mit und nehme die eigene Verantwortung zur Sicherung der Patientenversorgung wahr. „Aber damit ist es nicht getan“, so Roland Bernhard. „Wir brauchen zwingend eine auskömmliche Klinikfinanzierung, sowohl für die notwendigen Investitionskosten als auch in der Leistungsvergütung.“ Man kämpfe, wie dies auch im Positionspapier des Landkreistags dargelegt ist, mit gestiegenen Energiekosten, Inflation, Tarifkostensteigerungen und vielem mehr. „Als Krankenhausbetreiber können wir bei steigenden Kosten nicht einfach unsere Preise erhöhen. Und wenn sich die Landkreise trotz politischem Mut und strikten Sparmaßnahmen ihre Krankenhäuser nicht mehr leisten können, dann droht die Privatisierung.“
Helmut Riegger: „Mit der Umsetzung der Medizinkonzeption 2030 reagieren wir auf die sehr dynamischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen der Krankenhäuser sowie auf die finanzielle Lage unserer Kliniken. Mit Blick auf die Kostenentwicklung der letzten Jahre muss der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Krankenhäuser auskömmlich finanzieren. Die Träger der Krankenhäuser können die finanzielle Last nicht mehr länger Tragen.“
Der Geschäftsführer des Klinikverbunds, Alexander Schmidtke, ergänzt: „Wir sind unseren Trägern sehr dankbar, dass Sie trotz der enormen Defizite der Kliniken nach wie vor hinter der öffentlichen Trägerschaft stehen und gleichzeitig noch in die Zukunftssicherung unseres Verbundes investieren. Für die langfristige und nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation sind wir aber zwingend auf Unterstützung von Land und Bund angewiesen. Momentan klafft die Schere zwischen Kosten- und Erlössteigerung um 6% auseinander, das entspricht rund 18 Mio. Euro im Klinikverbund Südwest. Diese Lücke können wir schlicht nicht einfach aus dem Betrieb heraus kompensieren.“
