Bundestagswahl: Statement Landrat Roland Bernhard
"Ich freue mich sehr über die hohe Wahlbeteiligung, die nochmal über den letzten beiden Bundestagswahlen liegen dürfte. Es wird deutlich, dass eher die Parteien an den Rändern profitiert haben, aber nicht die Mitte-Parteien. Das erschwert die Regierungsbildung. Kompromisse müssen trotzdem möglich sein. Eine fragile Koalition, wie es die Ampel war, darf es nicht noch mal geben; das würde dem Land schaden. Die Parteien sind aufgefordert, schnell eine stabile Regierung zu bilden, das erwarten die Menschen.
Das Ergebnis, wie es sich abzeichnet, macht klar: Deutschland muss zu neuer Stärke zurückkehren. In Europa hat die deutsche Stimme wenig Gewicht, dabei steckt unser Kontinent in schwierigen Zeiten: Russland und USA wollen über Krieg und Frieden bestimmen und die Europäer nicht einmal mitreden lassen. Donald Trump testet die Schwächen der EU aus. Hinzu kommt die wachsende Dominanz Chinas, mit der wir uns inzwischen in einem handfesten Wirtschaftskonflikt befinden.
Innenpolitisch sind umfassende, grundlegende Reformen des Staatsapparates und der Sozialsysteme überfällig. Egal, wer die nächste Koalition bildet, sie muss bereit für schmerzhafte Entscheidungen sein. Wir brauchen wieder einen schlanken und starken Staat, anstatt überlastete und ausufernde Institutionen.
Deshalb ist es wichtig, dass die nächste Regierung stabil und einig sein muss."
