Geflüchteten-Aufnahme besondere Herausforderung
Zuweisungen von Asylbewerbern steigen
Landrat Bernhard: „Lage erfordert kraftvolles Gegensteuern“
Die Zuweisungszahlen von Geflüchteten sind weiterhin auf einem hohen Niveau. Landrat Roland Bernhard erklärt: „Die Unterbringung von Geflüchteten ist nach wie vor eine große Herausforderung. Bisher haben wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Lage gemeistert. Die Situation ist aber angespannt. Der derzeitige Puffer bei der vorläufigen Unterbringung wird bald aufgebraucht sein, wenn die hohen Zuweisungszahlen anhalten. Auch die Infrastruktur wie ärztliche Versorgung, Kita-Plätze oder Schule ist stark beansprucht. Der Landkreis Böblingen steht für eine humane Aufnahme, Versorgung und Integration der Menschen. Dass dies weiterhin gelingen kann, braucht es eine stärkere Steuerung des Zugangs auf europäischer und nationaler Ebene“.
Aktuell leben rund 10.500 Menschen im Landkreis, die vor Krieg oder politischer Verfolgung geflüchtet sind. Über 4.000 Menschen sind dabei aus der Ukraine. Die Zugangszahlen von ukrainischen Kriegsgeflüchteten haben sich zwischenzeitlich stabilisiert und liegen bei monatlich rund 60 bis 80 Personen. Die Zugangszahlen bei den Asylantragstellern haben sich deutlich erhöht. Hauptherkunftsländer sind weiterhin die Türkei mit 24 %, arabische Staaten 20 % (Syrien, Afghanistan, Irak) und die westlichen Balkanstaaten 10%. Derzeit werden monatlich rund 120 Personen vom Land zur Unterbringung zugewiesen.
Soweit ukrainische Geflüchtete keinen eigenständigen Wohnraum nachweisen können, ist der Landkreis verpflichtet, für die Dauer von sechs Monaten Wohnraum in der vorläufigen Unterbringung bereit zu stellen. Danach erfolgt die Unterbringung in kommunaler Anschlussunterbringung der Städte und Gemeinden. Asylantragsteller sind in der Regel bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der vorläufigen Unterbringung aufzunehmen. Diese endet jedoch spätestens nach einer maximalen Verweildauer von zwei Jahren. Danach werden die Personen ebenfalls den Städten und Gemeinden zur kommunalen Anschlussunterbringung zugewiesen. Die kommunale Anschlussunterbringung ist daher eine wichtige Säule bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Aktuell betreibt der Landkreis Böblingen dezentral an 11 Standorten 26 Unterkünfte zur vorläufigen Unterbringung von Geflüchteten. Derzeit sind rund 1.800 Personen untergebracht. Zwei Objekte der vorläufigen Unterbringung sind Notunterkünfte in Form von Sporthallen an den Standorten Gottlieb- Daimler-Schule Sindelfingen und dem Berufsschulzentrum Leonberg. Landrat Roland Bernhard machte sich vor Ort ein Bild von der Notunterkunft in der Sporthalle der Gottlieb-Daimler-Schule, des ehemaligen Hotels Ritter und dem ehemaligen SOLO-Gebäude. Bei dieser Gelegenheit bedankte er sich bei den Heimleitern und den Sozialbetreuern: „Sie leisten hervorragende Arbeit“.
Seitens des Bundes gibt es keine Prognose, wie sich die Zuweisungszahl von Geflüchteten an die Landkreise in den nächsten Monaten entwickeln wird. Landrat Bernhard erläutert: „Aufgrund eigener Einschätzungen müssen wir davon ausgehendass die hohen Zuweisungszahlen im Herbst eher zunehmen werden. Unser Ziel ist daher, bis zum Jahresende die Plätze in der vorläufigen Unterbringung auf 3.000 Plätze auszubauen. Die gemeinsame Kraftanstrengung mit den Städten und Gemeinden ist enorm. Ich bin sehr froh über den Zusammenhalt in der kommunalen Familie und danke den Kommunen, die am Limit sind, für ihr herausragendes Engagement“.
Gegenüber der EU sowie Bund und Land stellt Landrat Bernhard klare Forderungen, die die baden-württembergischen Landräte erst im Juli in einer gemeinsamen Resolution verabschiedet haben: „Damit die humanitäre Geflüchtetenaufnahme für Landkreise, Städte und Gemeinden auf Dauer machbar bleibt, muss die Fluchtmigration rasch wirksam begrenzt werden. Es gelte, dass die Beschlüsse der EU-Innenminister vom 8. Juni rasch umgesetzt werden zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Personen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen und damit keine Bleibeperspektive haben. Zudem ist eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU dringend nötig. Fehlender Wohnraum, überlastete Kitas und Schulen, kaum verfügbare Plätzen in Sprach- und Integrationsangeboten und eine angespannte ärztliche Versorgung sind deutliche Alarmsignale. Den politischen Ankündigungen müssen jetzt spürbare Taten folgen.“
